Am 25. Mai 2019 finden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Das EP hat sich größere Einflussmöglichkeiten gegenüber dem Rat, den Regierungen in der EU, und der Kommission, der politisch unabhängigen Exekutive der EU, erkämpft und damit seine Bedeutung gesteigert.
Dem entspricht jedoch nicht das Ansehen der EU und seines Parlamentes in großen Teilen der Bevölkerung in den aktuell 27 Mitgliedstaaten - trotz des Friedensnobelpreises 2012 für die Befriedung Europas seit dem zweiten Weltkrieg. Das Vertrauen in die politische Leistungsfähigkeit der EU ist wegen einer Reihe von Krisen (z.B. Umgang mit der sog. Finanzkrise, Unsicherheit von Außengrenzen, Verteilung von Flüchtlingen, Militarisierung usw.) gefährdet. Ein gängiges Reaktionsmuster ist der Rückzug auf angebliche nationale Interessen.
Diesem Sog wollen sich viele Menschen - und unter ihnen Christinnen und Christen – entgegenstellen. Denn sie wollen eine starke und handlungsfähige EU, weil europäische Nationalstaaten das Wohlergehen der 500 Millionen Menschen in der EU und ihre weltweiten Möglichkeiten als Akteurin für den Frieden nicht gewährleisten können. Das Friedenspotenzial der EU muss gestärkt werden!
Deshalb lädt die Ökumenische Konsultation Gerechtigkeit und Frieden (ÖKGF) zu einem Studientag ein, der auf der Grundlage der Charta von Paris (1990) und der Charta Oecumenica (2001) zentrale Themen der Zukunft Europas konstruktiv aufgreifen wird. Vor allem geht es um aktuelle Entwicklungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Ein Ergebnis sollen Ideen für Wahlprüfsteine und Anregungen für Veranstaltungen mit Kandidaten und Kandidatinnen des EP sein, die sich kritischen Fragen im Vorfeld der Europawahlen stellen.
Herzlich eingeladen sind Bürger und Bürgerinnen der EU, die sich zu den genannten Themen informieren und sich ggf. engagiert in den Wahlkampf einmischen wollen.
Sylvia Dieter (Ökumenisches Netz Württemberg, Sprecherin ÖKGF), Ulrich Frey (Ev. Kirche im Rheinland, Sprecher ÖKGF), Jan Gildemeister (AGDF), Antje Heider-Rottwilm (Church and Peace), Lutz Krügener (Evang.-luth. Landeskirche Hannovers), Dr. Wolfgang Thon (Ökumenisches Netz in Deutschland ÖNiD)
PROGRAMM
11.00 Uhr Begrüßung
11.15 Uhr Impuls und Diskussion Europa als Friedensprojekt am Beispiel seiner Außen- und Sicherheitspolitik.
Arne Lietz, MdEP SPD, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Entwicklungsausschuss (DEVE), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlamentes, Brüssel und Wittenberg
11.45 Uhr Impuls und Diskussion
Der ökumenische Blick auf Europa als Friedensprojekt.
Antje Heider-Rottwilm, Vorsitzende von Church and Peace, Berlin
12.30 Uhr Mittagessen
13.45 Uhr Arbeitsgruppen zur inhaltlichen Vertiefung und Diskussion von Wahlprüfsteinen
AG 1: Rüstungsindustrie, Rüstungsforschung, Rüstungsexporte. Impuls: Daniel Untch, Friedensarbeiter, Pax Christi Diözesanverband Limburg
AG 2: Verteidigungsgemeinschaft, Außeneinsätze, PESCO, Finanzvorschau ab 2021.
Impuls: Michael Nann, Referent des Friedensbeauftragten des Rates der EKD, Bonn
AG 3: Sicherung der Außengrenzen, Zusammenarbeit mit undemokratischen Systemen, Verhältnis Sicherheits-Entwicklungspolitik.
Impuls: Doris Peschke, Referentin Diakonie Hessen, Frankfurt/Main, bis 31.7.2018 Generalsekretärin der Churches‘ Commission for Migrants in Europe (CCME), Brüssel
AG 4: Stärkung der nicht-militärischen Konfliktbearbeitung (z.B. zivile Missionen, Diplomatie, Nachbarschaftspolitik mit Russland, Türkei, Südosteuropa).
Impuls: Arne Lietz, MdEP SPD
14.15 Uhr Fishbowl
Vorstellung und Diskussion der Ideen für Wahlprüfsteine
15.15 Uhr Schlussplemum
15.30 Uhr Pause mit Kaffee, Tee
16.00 Uhr Netzwerktagung der ÖKGF
17.00 Uhr Abreise