"Landessynode begrüßt vorgelegten Gesetzentwurf" – so lautet die Überschrift zum Bericht. Wie es zu dem Gesetzesentwurf kam und wie es weitergehen wird, ist im folgendem Artikel gut zusammengefasst, (erschienen im Magazin "beraten und beschlossen" ). Die Arbeit des Arbeitsfelds Umwelt- und Klimaschutz und aller Klimaaktiven in der Landeskirche würde durch das Gesetz sehr gut unterstützt und es ist geplant, dass es zum 01.01.2024 in Kraft tritt – wenn die Landessynode dies im November so beschließt.
Acht Paragrafen für verbindlichen Klimaschutz
Landessynode begrüßt vorgelegten Gesetzentwurf
„Wenn wir nicht jetzt handeln, wird die Agenda 2030 ein Nachruf für eine Welt sein, die hätte sein können.“ Mit diesem Zitat aus einer Brandrede des UN-Generalsekretärs António Guterres eröffnete Dr. Stephanie Springer, Präsidentin des Landeskirchenamtes, ihre Rede zur Einbringung des Entwurfs für ein landeskirchliches Klimaschutzgesetz. In Aktenstück Nr. 33 C führt dieser Entwurf in acht schlanken Paragrafen aus, wie kirchlich verursachte Treibhausgasemissionen verbindlich und schnell gesenkt und kirchliches Verhalten dadurch nachhaltig gestaltet werden sollen.
Im Mai 2022 hatte die Landessynode den Startschuss für die Entwicklung eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes gegeben. Sie richtete einen Scopingausschuss ein, der ein Partizipationsverfahren organisierte. In dessen Verlauf wurden sechs digitale Konferenzen in den Sprengeln durchgeführt. Beteiligt an diesen Konferenzen waren neben Superintendent*innen, Regionalbischöf*innen und Amtsleitungen insbesondere zahlreiche ehrenamtlich Tätige; ihnen allen zollte Springer Anerkennung: Durch gute Vorbereitung und hohes Engagement seien in den Konferenzen Ergebnisse erzielt worden, „die tatsächlich zu verbindlichem Klimaschutz in der Landeskirche führen werden, wenn sie umgesetzt werden.“
Reinhard Benhöfer, Referent für Umwelt- und Klimaschutz im Haus kirchlicher Dienste in Hannover, stellte der Landessynode Details des Gesetzentwurfes vor. Die Bestandsdatenerfassung sowie kontinuierliches Monitoring und Controlling seien wesentliche Bedingungen für den effizienten Einsatz aller Ressourcen, so Benhöfer; darüber hinaus brauche es ein funktionierendes Gebäudemanagement inklusive einer Gebäudebedarfsplanung auf Kirchenkreisebene. Weiter sieht der Gesetzentwurf den offensiven Einsatz von Photovoltaik vor, die Stärkung der Biodiversität auf kirchlichen Grundstücken mit Blick auf die Folgen des Klimawandels sowie die digitale Datenerhebung und -verarbeitung, etwa mithilfe des Grünen Datenkontos.
„Für gelingenden Klimaschutz auf allen Ebenen bedarf es klarer Zielvorgaben und festgelegter Maßnahmen“, betonte Benhöfer. Zum Glück sei die Landeskirche in der Lage, auch 2023/24 wieder Sondermittel für Energiesparinvestitionen auszuschütten; das Gleiche gelte für die Förderung neuer Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energieträgern. Einen Schwerpunkt des Gesetzentwurfes sieht der Klimaschutzreferent im strategischen Vorgehen: So sollen Managementsysteme von der Wirtschaft abgeschaut werden; die Landeskirche werde dafür Mustervorlagen zur Verfügung stellen. Die inhaltlichen Vorgaben seien allerdings dezentral und ortsangepasst zu erarbeiten; die Landeskirche werde zur Unterstützung Beratungskapazitäten aufbauen. „Wenn wir ab 2024 bei neuen Heizungen nicht auf fossile Energieträger verzichten, müssen wir uns fragen lassen warum andere Landeskirchen das hinbekommen, wir aber nicht“, schloss Benhöfer. „Wenn wir zu Verhaltensänderungen bereit sind, bekommen wir das in jedem Fall hin.“
In der Aussprache dankte Dr. Bettina Siegmund (Sprengel Ostfriesland-Ems), Vorsitzende des Umwelt- und Bauausschusses, für die schnelle Umsetzung des geforderten Partizipationsprozesses – dies zeige, dass gut organisierte Beteiligung die Prozesse nicht aufhalte. Ihrem Antrag, den Entwurf des Aktenstückes Nr. 33 C einschließlich der Wortbeiträge der Debatte federführend dem Umwelt- und Bauausschuss sowie Rechts- und Finanzausschuss zu überweisen, schloss sich die Landessynode an. Bis zum 15. September 2023 sollen die Ausschüsse dem Umwelt- und Bauausschuss berichten.
Gabriele Furche (Stade) betonte die Alternativlosigkeit eines Klimaschutzgesetzes ebenso wie Sebastian Kühl (Hannover), der sich noch mehr Mut zum Handeln wünschte. Ulf Thiele (Ostfriesland- Ems) dagegen äußerte Zweifel am geforderten Tempo: Es mangele in der Kirche ebenso wie außerhalb an fachlicher Expertise, zudem würde die Bereitschaft zum Mitmachen in den Kirchenkreisen bei einer Überforderung sinken. Aufgrund der Dringlichkeit habe sich das Landeskirchenamt dafür entschieden, den Entwurf in die Landessynode einzubringen, bevor die zugehörigen Rechtsverordnungen fertig seien, erklärte Springer. Sie wünsche sich, dass die Ausschüsse intensiv daran mitarbeiteten, damit die Landessynode das Klimaschutzgesetz im kommenden November beschließen könne. Geplant ist, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt.
Erschienen in "beraten und beschlossen", Aktuelles aus der Landessynode, VIII. Tagung der 26. Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers 11. bis 13. Mai 2023